Holen Sie sich jetzt das für Ihre Finanzierung gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück bevor ihr Anspruch verjährt – schnell und unbürokratisch!

 

Gewöhnlich gilt für Kunden eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Dass Verbraucher mit Kreditverträgen vom Jahr 2011 sich die Gebühren erstatten lassen können, ist also unstrittig. Am 28. Oktober 2014 entschied der BGH mit einem spektakulären Urteil, auf die absolute Verjährungsfrist von 10! Jahren abzustellen. Auch Unternehmenskredite sind betroffen. So bestätigten bereits einige Gerichte den Rückforderungsanspruch für Unternehmer! Auch hier lohnt es sich also, verjährungshemmende Schritte einzuleiten.

 

 

Damit können auch Bankkunden deren Anspruch auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren in den letzten 10 Jahren entstanden ist, diese Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen von ihrer Bank zurückholen.

 

 

Entscheidend ist also die Frage, wann der Anspruch auf Erstattung der  Bearbeitungsgebühren eigentlich entsteht? Vorher kann schließlich keine Verjährungsfrist zu laufen beginnen.

 

Achtung: Es sprechen die besseren juristischen Argumente dafür, dass der Anspruch erst zum Ende der Vertragslaufzeit entstanden ist, d.h. auch ein vor dem Jahr 2004 aufgenommener Kredit, der erst nach dem Jahr 2004 abgezahlt wurde und ein Bearbeitungsentgelt enthielt, kann noch bis zum 31. Dezember 2014 angegriffen werden. Es ist also noch nicht zu spät aber höchste Eile geboten, denn auch die einfache außergerichtliche Zahlungsaufforderung gegenüber der Bank hemmt die Verjährung nicht!

 

Es dürfte egal sein, ob die Bank die rechtswidrige Bearbeitungsgebühr zu Vertragsbeginn in voller Höhe verrechnet hat oder anteilig mit jeder Tilgungsrate. Denn in beiden Fällen entsteht ein Rückzahlungsanspruch grundsätzlich erst zum Ende der Vertragslaufzeit; im ersten Fall hat der Bankkunde ein Anspruch auf Erstattung der zum Schluss der Tilgungsphase eingetretenen Überzahlung der Bank und im zweiten Fall ein Anspruch auf Neuberechnung der fehlerhaften Teilzahlungen gemäß § 494 Abs. 5 BGB.

 

Beispiel zur Verrechnung bei Vertragsbeginn: Es wird ein Darlehen über 100.000 EUR aufgenommen. Es sei ein Zinssatz von 10% a´ 110 Raten (also ein Gesamtrückzahlungsbetrag i.H.v. 110.000 EUR) angenommen. Die Bank valutiert das Darlehen jedoch nur in Höhe von 99.000 EUR, d.h. sie zahlt an den Kreditnehmer nur 99.000 EUR anstatt der vereinbarten 100.000 EUR aus, da sie 1% der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühr einbehält und mit der Darlehenssumme verrechnet.

 

Da die Bearbeitungsgebühr objektiv betrachtet zu Unrecht erhoben wurde, ist das Darlehen daher nur über den tatsächlichen Auszahlungsbetrag i.H.v. 99.000 EUR geschlossen worden und auch nur insoweit zurückzuzahlen. Das heißt bei dem vereinbarten Zinssatz von 10% müssen nur 108.900 EUR (99.000EUR + 9.900 EUR) zurückgezahlt werden. Demnach tritt mit Zahlung der vorletzten Rate (109*1.000 EUR) bereits eine Überzahlung zugunsten der Bank i.H.v. 100 EUR ein und mit Zahlung der Schlussrate eine weitere Überzahlung i.H.v. 1.000 EUR, so dass erst mit diesen beiden Zahlungen eine rechtsgrundlose Bereicherung der Bank durch Leistung – nämlich Zahlung – des Kunden eingetreten ist. Die zu Vertragsbeginn erfolgte „Verrechnung“ stellt lediglich eine interne Buchung dar und ist damit rechtlich unbeachtlich; die Aufrechnung der Bank geht mangels Aufrechnungsforderung der Bank ins Leere.

 

Beispiel zur anteiligen Verrechnung: Hier verhält es sich genauso wie in dem Beispiel oben, nur dass das Darlehen diesmal i.H.v. 100.000 EUR zur Auszahlung gekommen ist und in jeder der 110 Raten ein Anteil Zins, Tilgung und rechtswidrige Bearbeitungsgebühr enthalten ist.

 

Hier entsteht an sich mit jeder Tilgungsrate ein Anspruch auf Rückzahlung des rechtswidrigen Gebührenteils, für den die Verjährungsfrist jeweils gesondert zu laufen beginnt. Dieses Ergebnis widerspricht jedoch der gesetzlichen Wertung des Neuberechnungsanspruchs aus § 494 Abs. 5 BGB, der frühestens mit Beendigung des Darlehensvertrages entsteht. Es muss daher auch für das hiesige Beispiel gelten, dass ein Neuberechnungsanspruch mit Vertragsbeendigung gemäß § 494 Abs. 5 BGB entsteht.

 

Erst mit diesem Zeitpunkt (Vertragsende) beginnt die zehnjährige (absolute) Verjährungsfrist zu laufen. Die dreijährige (relative) Verjährungsfrist endet jedoch zum Ende dieses Jahres, d.h. auch ein im Jahr 2011 entstandener Rückforderungsanspruch verjährt bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2014.

 

Bankkunden müssen also schnell aktiv werden! Es sollten umgehend verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden; bspw. durch die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens, Klageerhebung oder ein entsprechendes Schreiben an den Ombudsmann der Banken.

 

 

Wer hat alles einen Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr?

Beispiel 1: Es wurde im Juni 2012 eine Autofinanzierung mit zweijähriger Laufzeit abgeschlossen. Der Vertrag ist zwar gegenwärtig ausgelaufen, jedoch ist ein Rückforderungsanspruch grundsätzlich gegeben. Ein Verjährungsproblem besteht derzeit noch nicht, da der Anspruch frühestens mit Ablauf des Jahres 2015 verjährt. Hier ist also zunächst noch keine Eile geboten. Dennoch sollten Sie keine Zeit verlieren, bevor die Sache in Vergessenheit gerät.

 

Beispiel 2: Es wurde Anfang 2005 ein Vertrag zur Autofinanzierung mit zweijähriger Laufzeit abgeschlossen, der ein Bearbeitungsentgelt enthielt. Der Vertrag ist zwar unlängst ausgelaufen, jedoch ist ein Rückforderungsanspruch gegeben. Ein Verjährungsproblem besteht aufgrund des aktuellen BGH-Urteils vom 28. Oktober 2014 nicht. Das Bearbeitungsentgelt kann nebst Zinsen zurückgefordert werden.

 

Beispiel 3: Es wurde vor dem Jahr 2004 eine Immobilienkredit mit Bearbeitungsgebühr aufgenommen, der im Jahr 2010 vollständig abgezahlt wurde. Ein Verjährungsproblem besteht unter Heranziehung der aktuellen BGH-Rechtsprechung nicht, wenn der Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr in den letzten 10 Jahren entstanden ist. Unter Zugrundelegung der hier geschilderten Rechtsauffassung ist dies jedoch erst mit Ende der Vertragslaufzeit der Fall, so dass das Bearbeitungsentgelt nebst Zinsen zurückgefordert werden kann. Auch hier gilt: Handeln Sie schnell!

 

Beispiel 4: Es wurde vor dem Jahr 2002 zur Finanzierung eines Eigeheimes ein Kredit mit einer Laufzeit von zunächst 20 Jahren aufgenommen. Der Vertrag läuft also gegenwärtig noch. Ein Rückforderungsanspruch dürfte hier auch nicht an der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren scheitern (siehe Beispiel 3). Sollten bis zum 31. Dezember 2014 keine Maßnahmen zur Verjährung ergriffen werden, greift die relative Verjährungsfrist und der Anspruch verjährt. Zwar käme nun die Möglichkeit zur Verrechnung mit offenen Tilgungsansprüchen der Bank in Betracht; schließlich läuft der Kredit ja noch. Das Gesetz sieht eine solche Möglichkeit zur Verrechnung sogar in § 215 BGB ausdrücklich vor. Allerdings fehlt es an der entscheidenden Voraussetzung, da sich beide Ansprüche - der Anspruch auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühr und der Anspruch der Bank auf Tilgung - niemals aufrechenbar gegenüber standen. Als der eine Anspruch verjährte, war der andere Anspruch noch nicht entstanden (erfüllbar).

 

Beispiel 5: Es wurde im Juli 2010 ein Immobilienkredit mit rechtswidriger Bearbeitungsgebühr aufgenommen, der eine Laufzeit von 10 Jahren vorsieht. Hier besteht keine Gefahr für den Anspruch durch Verjährung. Denn insoweit besteht dank der seit Juni 2010 geltenden Vorschrift des § 500 Abs. 2 BGB die Möglichkeit zur Aufrechnung mit der verjährten Forderung  gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Bank – anders als in Beispiel 4 steht hier einer Verrehnung mit offenen Tilgungsraten § 215 BGB >nicht< im Wege, da der Darlehensnehmer gemäß § 500 Abs. 2 BGB seine Verbindlichkeiten jederzeit ganz oder teilweise erfüllen kann.

 

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