Auch "unvorhersehbare technische Probleme" die auf einem Flug auftreten, stehen einer Fluggastentschädigung nicht entgegen

LG Darmstadt, Urteil vom 16. April 2014, Az. 7 S 161/13

Auch "unvorhersehbare technische Probleme" die auf einem Flug auftreten sind keine außergewöhnlichen Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG Nr. 261/2004), da sie allein in die besondere Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens fallen – LG Darmstadt, Urteil vom 16. April 2014, Az. 7 S 161/13.

Die Kläger buchten bei der Beklagten als dem ausführenden und vertraglichen Luftfahrtunternehmen für den 21. November 2010 einen Flug. Nach dem Start in konnte die Hauptfahrwerksklappe nicht geschlossen werden, so dass das Flugzeug zum Startflughafen zurückkehrte. Statt der geplanten Ankunft um 16.00 Uhr erfolgte die tatsächliche Ankunft mit einem Ersatzflugzeug um 22.32 Uhr.

Die erkennende Kammer des Landgerichts Darmstadt hält hier an ihrer ständigen Rechtsprechung fest, wonach die Ausgleichsansprüche nach Art. 7 der Verodnung dann nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 dieser VO entfallen, wenn die erhebliche Abflugverspätung ihre Ursache in einem technischen Defekt des Fluggeräts hat.

Nach der Rechtsprechung von EuGH und BGH stellen technische Probleme, die zu einer Verspätung führen, keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-VO dar, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, Az: C-549/07, Tz. 34).

Es geht dabei auch nicht um subjektive Vorwerfbarkeit oder gar Vermeidbarkeit des Defekts, sondern allein darum, dass sich hier das unternehmerische Risiko des Ausfalls eines "Arbeitsgeräts" realisiert hat.