Insolvenzanfechtung - zur kongruenten Deckung im Dreiecksverhältnis: Lieferant, Werkunternehmer (Insolvenzschuldner), Bauherr

BGH, Urteil vom 17. Juli 2014, Az. IX ZR 240/1

 

Trifft ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln.