Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückfluges

BGH, Urteil vom 2. Oktober 2014, Az. X ZR 126/13


Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. C der FluggastrechteVO (Verordnung EG Nr. 261/2004). Die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach § 651d Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.

Die Parteien streiten darüber, ob nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der FluggastrechteVO die Leistungen der Fluggesellschaft auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist dies zu bejahen, da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren. Eine Anrechnung ist daher geboten.