Kreditbearbeitungsgebühren: Milliardenurteil vom Bundesgerichtshof – Banken müssen Bearbeitungsgebühren für die letzten 10 Jahre erstatten

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14


Verbraucher können von ihrer Bank auch dann Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen, wenn sie diese im Jahr 2010 oder früher zu Unrecht gezahlt haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28. Oktober 2014. Die Ansprüche der Verbraucher aus älteren Darlehensverträgen sind nicht verjährt (BGH, Az. XI ZR 348/13 und Az. XI ZR 17/14). Es gilt zwar die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist. Es bestand aber eine unsichere Rechtslage, die einen Aufschub der Verjährung begründet hat.

Darum ging es: Bisher hatten die Banken von ihren Kunden oft pauschal ein bis vier Prozent der Kreditsumme veranschlagt für Organisatorisches, Beratung und die Bonitätsprüfung. Solche Bearbeitungsgebühren hatte der BGH bereits im Mai 2014 für unwirksam erklärt. Nicht geklärt war allerdings die Frage, welche Verträge von der Rechtsprechung betroffen sind. Unstreitig war, dass Verbraucher bei allen Verträgen aus dem Jahr 2011 und späteren Datums die Gebühren zurückverlangen können. Aber was ist mit älteren Kreditverträgen? Und wann beginnt bei diesen die Verjährungsfrist?

Zwei Kläger verlangten jeweils von ihrer Bank Bearbeitungsgebühren in Höhe von 343 EUR und 1.547,10 EUR zurück und klagten. Das Landgericht Mönchengladbach hielt die Rückforderungen der 2006 und 2008 aufgenommenen Kredite für verjährt, wohingegen das Landgericht Stuttgart die Klage bezüglich eines Kredits von 2008 noch als rechtzeitig bewertete.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH kann der Beginn der Verjährung nur ausnahmsweise hinausgeschoben werden, wenn die Rechtslage so unsicher ist, dass selbst Juristen diese nicht zuverlässig einschätzen können. In einem solchen Fall kann vom Verbraucher nicht erwartet werden, dass er das Risiko eingeht und selbst Klage erhebt, um den Lauf der Verjährung zu stoppen.

Eine solche Ausnahme lag laut BGH bei den Kreditgebühren vor. Erst die Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte im Jahr 2011 habe die Welle der Rückforderungen ins Laufen gebracht. Die Rechtslage sei bis dahin unsicher oder zweifelhaft gewesen. Die Verjährung hat damit bei älteren Kreditverträgen auch erst mit dem Ende des Jahres 2011 begonnen. Erst dann war es den Verbrauchern zumutbar, die unzulässigen Kreditgebühren auch vor Gericht zurückzuverlangen.

Allerdings verjähren diese mit Ablauf des Jahres 2014, so dass schnelles Handeln geboten ist. Es sollten umgehend verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden.

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