Zum Bankenrecht für Verbraucher – Thema: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung einer gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr

In einem am 28. Oktober 2014 zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird der Bundesgerichtshof zu der spannenden Frage, wann Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren verjähren, Stellung nehmen.



Nach Ansicht der Vorinstanz in dem Verfahren XI ZR 348/13 handelt es sich bei den Klauseln über die Bearbeitungsgebühren zwar um unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen, weshalb der Kläger von der Beklagten grundsätzlich Rückzahlung verlangen könne. Diese Forderung unterliege jedoch der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, welche gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen beginne.


Die Rückzahlungsansprüche des Klägers seien jeweils mit Ablauf der Jahre entstanden, in denen die Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Dem Kläger seien bei Unterzeichnung der Darlehensverträge alle den Anspruch begründenden Umstände bekannt gewesen. Dass dem Kläger möglicherweise die Unwirksamkeit der Regelung über die Bearbeitungsgebühr nicht bewusst gewesen sei, habe auf die Frage der Verjährung keinen Einfluss. Der Beginn der Verjährungsfrist sei auch nicht ausnahmsweise hinausgeschoben gewesen. Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage habe damals nicht vorgelegen. Eine rechtskundige Person habe dem Kläger nach Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung in den Jahren 2006 bzw. 2008 zuverlässig mitteilen können, dass die Aussicht auf den Erfolg einer Rückforderungsklage höher sei als ihr Misserfolg.



Im Verfahren XI ZR 17/14 war die Klage auf Rückerstattung der Kreditbearbeitungsgebühren in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Dort ging das Landgericht zunächst ebenfalls zutreffend davon aus, dass es sich bei der Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt um eine gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung handle.
Allerdings folgte das Gericht dort der Ansicht, wonach der Anspruch zwar bereits im Zeitpunkt der Verrechnung des Bearbeitungsentgelts mit der Kreditauszahlung entstehe, jedoch die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn ausnahmsweise im Falle einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausschieben könne. Eine solche Situation habe in dem zu entscheidenden Fall vorgelegen. Denn erst mit Veröffentlichungen obergerichtlicher Entscheidungen im Jahre 2011, in denen das Bearbeitungsentgelt – anders als das Disagio – als unwirksame Preisnebenabrede eingeordnet worden sei, hätten Anlass gegeben, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Rückzahlungsanspruch auszugehen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe deshalb nicht vor dem Jahre 2011 zu laufen begonnen.



Achtung: Sollte sich der Bundesgerichtshof der Auffassung anschließen, wonach die Verjährungsfrist nicht vor Ablauf des Jahres 2011 zu laufen beginnt, so könnte auch für bereits vollständig getilgte und ausgelaufene Darlehensverträge, die vor dem 31. Dezember 2010 abgeschlossen wurden, ein Anspruch auf Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr geltend gemacht werden!



Allerdings würde dieser Anspruch mit Ablauf des Jahres 2014 verjähren. Hier ist also Eile geboten. Es sollten umgehend verjährungshemmende Schritte eingeleitet werden.


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