Zum Begriff der »Ankunftszeit«, um das um das Ausmaß der Fluggastentschädigung zu bestimmen

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 4. September 2014, Az. C-452/13

Maßgebend für den Begriff der "Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, ist die Öffnung mindestens einer Tür der Maschine nach der Landung.


Der Kläger erwarb von Germanwings einen Flugschein für einen Flug von Salzburg (Österreich) nach Köln/Bonn. In diesem Flugschein war der Abflug vom Flughafen Salzburg für den 11. Mai 2012 um 13:30 Uhr und die Ankunft am Flughafen Köln/Bonn für denselben Tag um 14:40 Uhr vorgesehen. Die Flugstrecke zwischen diesen beiden Flughäfen beträgt nach der Methode der Großkreisentfernung weniger als 1 500 km.

Das Flugzeug startete am 11. Mai 2012 mit Verspätung vom Flughafen Salzburg. Bei der Ankunft setzte es um 17:38 Uhr auf der Landebahn des Flughafens Köln/Bonn auf. Seine Parkposition erreichte es jedoch erst um 17:43 Uhr, somit 3:03 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit. Die Flugzeugtüren wurden kurz darauf geöffnet.

Der Kläger trägt vor, das Endziel sei mit einer Verspätung von über drei Stunden gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht worden und ihm stehe daher eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro zu. Germanwings macht geltend, die Verspätung betrage gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit nur 2:58 Stunden, da die tatsächliche Ankunftszeit der Zeitpunkt gewesen sei, zu dem die Räder des Flugzeugs die Landebahn des Flughafens Köln/Bonn berührt hätten, so dass kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung bestehe.

Der EuGH führt aus, dass der Begriff "Ankunftszeit", der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist.

Während des Fluges haben sich die Fluggäste nämlich nach Weisungen und unter der Kontrolle des Luftfahrtunternehmens in einem geschlossenen Raum aufzuhalten, in dem ihre Möglichkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren, aus technischen und aus Sicherheitsgründen erheblich beschränkt sind.

Grundsätzlich ändert sich die Situation der Fluggäste aber nicht wesentlich, wenn die Räder ihres Flugzeugs die Landebahn des Zielflughafens berühren oder das Flugzeug seine Parkposition erreicht und die Parkbremsen gesetzt bzw. die Bremsklötze angebracht werden, da die Fluggäste weiterhin in dem geschlossenen Raum, in dem sie sich befinden, verschiedenen Einschränkungen unterliegen.